Abschaffung des 500-Euro-Scheins: Heimlicher Angriff auf unser Geld

Die sich bereits seit einigen Wochen abzeichnende Abschaffung des 500-Euro-Scheins wurde am vergangenen Mittwoch von der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossen. Die EZB begründet die Abschaffung mit der Bekämpfung „illegaler Aktivitäten“, wie der Wäsche von Schwarzgeld, das üblicherweise aus kriminellen Aktivitäten stammt und auch zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten dient. Man könnte meinen, die beschlossene Einstellung der Ausgabe des Euro-Geldscheins mit dem höchsten Wert tangiere den Normalbürger nicht, weil dieser diesen Geldschein im Alltag als Zahlungsmittel kaum nutzt. Doch in Verbindung mit weiteren Entwicklungen wie die Einführung negativer Zinsen, die Beschränkung von Bargeldzahlungen in der Eurozone sowie steigende Kontenabfragen durch Behörden zeichnen sich beklemmende Perspektiven ab. Staatliche Maßnahmen und Beschlüsse der EZB gehen dabei Hand in Hand.

Das proaktive Vorgehen der Zentralbank zur Bekämpfung von Kriminalität und Terror überrascht, da das Mandat diese Aufgabe nicht umfasst.  Allerdings könnte man auch meinen, dass sich die EZB in den letzten Jahren wenig um die Grenzen ihres Mandates gekümmert hat und dieses sehr weit auslegt – jetzt hat sie sich also auch noch die Kriminalitätsbekämpfung zur Aufgabe gemacht. Doch die Sympathie der EZB für die Abschaffung des Geldscheins dürfte weniger mit Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung zu tun haben als mit geldpolitischen Herausforderungen, mit denen sie sich bei ihrer aktuellen Geldpolitik konfrontiert  sieht. Die Erfolge der EZB bei der Erhöhung der Inflation sind trotz extremer Maßnahmen ernüchternd. Gleichzeitig hat die Notenbank das Potenzial für Zinssenkungen praktisch ausgeschöpft. Banken können sich zinslos Geld leihen und liquide Mittel für minus 0,4% bei der EZB „parken“. Würde die EZB das Zinsniveau weiter absenken und die Kosten der kurzfristigen und sicheren Geldanlage durch höhere Strafzinsen für Banken und Großanleger erhöhen und damit auch auf Privatanleger ausweiten, könnte für alle das Halten von physischem Bargeld attraktiver werden, da hierauf kein Strafzins anfällt. Das Geld würde aus dem Bankensektor abgezogen und gelagert. Die einzige Möglichkeit, die Zinsen weiter abzusenken, besteht also darin, die Bargeldhaltung unattraktiver zu gestalten und zu erschweren. Hierzu ist die Abschaffung des 500 Euro-Scheins ein erster Schritt, denn die Haltung großer Summen in kleineren Scheinen verkompliziert Lagerung und Transport.

In die gleiche Stoßrichtung zielen Tendenzen in Europa zur Beschränkung von Bargeldzahlungen. Viele europäische Länder haben bereits eine Obergrenze hierfür eingeführt. So sind in Italien und Frankreich Barzahlungen über 1.000 Euro verboten. Mit Spanien, Belgien, Portugal und Griechenland bestehen in weiteren Euro-Ländern Obergrenzen für Bargeldzahlungen. Erste Diskussionen von politischer Seite zur Beschränkung von Bargeldzahlungen hat es kürzlich auch in Deutschland gegeben. Die Mehrheit der Bürger äußerte sich hier in Umfragen gegen eine Beschränkung - vermutlich nicht, weil sie in illegalen Aktivitäten involviert ist - sondern weil sie ein Gespür dafür haben, was damit einhergeht.

Neben der Möglichkeit der Ausweitung negativer Zinsen durch die Notenbank hätte die Politik durch Einschränkungen für Bargeld einen leichteren Zugriff auf das Geldvermögen der Bürger und Unternehmen, das nur noch bei Banken als Buchgeld bestünde. Dadurch würde die Freiheit der Bürger eingeschränkt und die Abhängigkeit von Banken erhöht. Aber auch die Konsequenzen für den Wohlstand wären problematisch – der bereits mickrige Ertrag von Sparkonten, Anleihen, Lebensversicherungen und der privaten Altersvorsorge könnte in einen kontinuierlichen Schwund des Geldvermögens übergehen.

Darüber hinaus eröffnet die weitgehende Abschaffung des Bargeldes in Verbindung mit den in den letzten Jahren sprunghaft gestiegenen Kontenabfragen durch Behörden (in 2016 302.150 Abfragen in Deutschland) für den Staat ganz neue Möglichkeiten der Kontrolle der Bürger. Banken müssen bereits seit Jahren auf Anfrage von Behörden Angaben zu bestehenden Konten und Guthaben machen. In nicht allzu ferner Zukunft könnte der Staat alle größeren Transaktionen nachvollziehen – mit der Rechtfertigung, illegale Aktivitäten aufspüren zu wollen. Dies wird von Banken bereits im Rahmen des Geldwäschegesetzes verlangt. Verdächtige Transaktionen müssen gemeldet werden. Dem Bürger bleibt die Pflicht zum Nachweis der Herkunft des Geldes. Für den nächsten Schritt braucht es nicht viel Phantasie. Jeder Bürger, der für ihn untypische Zahlungen tätigt, könnte ins Raster der Behörden geraten,  also bei allen Ausgaben und Zahlungen, die nicht zu seinem üblichen Verhalten passen. Dafür müsste er sich dann vor den Behörden rechtfertigen. Dies könnte z.B. ein Autokauf sein, der nicht zu der typischen Lebensweise eines Bürgers passt und über den er dann den Behörden Auskunft zu erteilen hätte.

Auch wenn der Beschluss zur Abschaffung des 500-Euro-Scheins unspektakulär erscheint, der Preis der verschiedenen staatlichen und geldpolitischen Maßnahmen für die Bürger ist hoch. Wohlstand, Privatsphäre und Freiheiten gehen verloren, und die Notenbank und der Staat werden in die Lage versetzt, eine höchst zweifelhafte Politik zu verschärfen. Der Prozess kommt schleichend einher, und die wesentlichen Maßnahmen wurden bereits ergriffen. Der Erfolg bei der Bekämpfung illegaler Aktivitäten ist jedoch mehr als unsicher – das erklärte Ziel wirkt deshalb wie ein Vorwand.



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